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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mit der Anmeldung bei Filmtaxi.de erklären Sie sich mit den nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Eine Anmeldung ist nur möglich, wenn Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich anerkennen, und vor der Anmeldung bestätigen. Weiterhin können sich nur Personen, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben bei Filmtaxi.de anmelden, und DVDs mieten.

1. Gültigkeit

1.1. Für den Geschäftsverkehr zwischen Filmtaxi.de  und dem Filmtaxi.de-Mitglied (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
1.2. Die AGB erhalten Gültigkeit, sobald der Kunde sich bei Filmtaxi.de angemeldet hat, und eine Bestätigung seiner Anmeldung per E-mail erhalten hat
1.3. Für einen von Filmtaxi.de gewährten kostenlosen Testzeitraum gelten die gleichen Bedingungen wie für einen bezahlten Zeitraum.

2. Vertragsabschluß

2.1. Aus jugendschutzrechtlichen Gründen ist es Personen unter 18 Jahren nicht erlaubt, sich bei Filmtaxi.de anzumelden. Der Kunde erklärt daher ausdrücklich, das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Anmeldung abgeschlossen zu haben. Es bleibt Filmtaxi.de vorbehalten, bei Zweifeln eine amtliche Bestätigung des Alters zu verlangen.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver-bindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 

Der Widerruf ist zu richten an:

Filmtaxi.de
Andreas Groß
Hallesche Straße 1
06179 Teutschenthal  



Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absen-dung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung 

4. Mitgliedschaft und Beitrag

4.1. Die Mitgliedschaft des Kunden beginnt mit der erfolgreichen Anmeldung bei Filmtaxi.de.
4.2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages richtet sich nach dem gewählten Paket. Er kann per Überweisung, Bankeinzugsermächtigung oder Kreditkarte bezahlt werden. 
4.3. Kann eine Lastschrift oder eine Abbuchung von Filmtaxi mangels Deckung, oder sonstigen Verschulden des Kunden nicht eingelöst werden, wird dem Kunden zusätzlich zu den fälligen Bankgebühren eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,- Euro berechnet. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen. In diesem Fall wird dem Kunden nur ein Betrag in Höhe des nachgewiesenen geringeren Schadens berechnet. Filmtaxi.de hat das Recht, bei mehrmaligen Nichteinlösen von Lastschriften mangels Deckung oder anderen Gründen, welche der Kunde verschuldet hat, den Kunden vom Abbuchungs- oder Lastschriftverfahren auszuschließen, oder den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen.


5. Leistungen von Filmtaxi.de

5.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich aus den von Filmtaxi.de angebotenen DVD-Titeln eine Liste zu erstellen.
5.2. Sobald der Kunde sich eine Titelliste erstellt hat, und der Monatsbeitrag bezahlt ist, werden die gewählten DVDs, soweit verfügbar an den Kunden versendet. Nachdem der Kunde die DVDs angesehen hat, sendet er sie an Filmtaxi.de zurück, und erhält die nächsten DVDs. Es werden maximal so viele DVDs gleichzeitig an den Kunden versendet,  wie das gewählte Paket vorsieht. Es besteht keine Frist zur Rücksendung der DVDs durch den Kunden an Filmtaxi.de, vorausgesetzt, der Monatsbeitrag für die Zeit, in welcher sich die DVDs beim Kunden befinden, ist bezahlt. Neukunden erhalten mit der ersten Lieferung eine DVD. Sobald Filmtaxi.de diese zurückerhalten hat, kommen alle im Paket vorgesehenen DVDs zum Versand.
5.4. Sämtliche an den Kunden versendeten DVDs befinden sich im Eigentum von Filmtaxi.de!
5.5. Filmtitel mit einer Altersfreigabe über 18 Jahren, oder ohne Jugendfeigabe werden in einem besonderen Erwachsenenbereich angeboten. Um diesen Bereich angezeigt zu bekommen und diese DVDs mieten zu können ist eine gesonderte Altersüberprüfung erforderlich, mit welcher festgestellt wird, daß der Kunde mindestens 18 Jahre alt ist. Die Art der Überprüfung richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen. Die Kosten für diese Altersüberprüfung trägt der Kunde. Die Höhe der Kosten kann der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden. Erst nach erfolgter Altersüberprüfung wird der Erwachsenenbereich freigeschaltet. 


6. Datenspeicherung

6.1.Der Kunde ist damit einverstanden, daß seine Daten von Filmtaxi.de im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Kundendaten an ein von Filmtaxi.de zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, daß sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.

7. Versand
7.1 Grundsätzlich trägt Filmtaxi.de das Transportrisiko für die Hin- und Rücksendung. Filmtaxi behält sich vor, bei Unregelmäßigkeiten einen Nachforschungsauftrag bei dem mit dem Versand beauftragten Unternehmen zu stellen, und gegebenenfalls dem Kunden den Wiederbeschaffungspreis für die DVDs in Höhe von 28,- Euro pro DVD in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen. In diesem Fall wird dem Kunden nur ein Betrag in Höhe des nachgewiesenen geringeren Schadens berechnet.

8. Vertragslaufzeit und -kündigung

8.1. Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit der Anmeldung als Mitglied des Kunden im Internet unter der Domain http://www.filmtaxi.de. 
8.2. Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt einen Monat, es sei denn, mit dem Kunden wurde eine längere Vertragslaufzeit vereinbart. Wird die Mitgliedschaft nicht rechtzeitig vor dem Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, so verlängert sie sich automatisch um einen weiteren, der ursprünglichen Vertragslaufzeit entsprechenden Zeitraum.
8.3. Eine Kündigung des Vertrags durch den Kunden ist jederzeit während des bezahlten Zeitraums möglich, und wird am Ende des bezahlten Zeitraums wirksam. Die Kündigung kann per E-Mail, per Postversand erfolgen oder über den Kündigungsbutton im Kundenbereich. Bezahlte Monatsbeiträge werden nicht zurückerstattet.
8.4. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Kunden von Filmtaxi.de auf Wunsch des Kunden unwiderruflich gelöscht.
8.5. Der Kunde verpflichtet sich, alle DVDs von Filmtaxi.de, welche sich nach Vertragskündigung noch bei ihm befinden so rechtzeitig zurücktusenden, dass diese spätestens 5 Tage nach Vertragsende bei Filmtaxi.de eingegangen sind. Für nicht fristgerecht zurückgesendete DVDs behält sich Filmtaxi.de vor, dem Kunden eine Leihgebühr in Höhe von 2,- Euro pro Tag und DVD zu berechnen. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen. In diesem Fall wird dem Kunden nur ein Betrag in Höhe des nachgewiesenen geringeren Schadens berechnet. Die Leihgebühren für verspätete Rücksendungen sind auf 26,- Euro pro DVD begrenzt.
8.6. Für DVDs, welche auch 30 Tage nach Vertragsende noch nicht an Filmtaxi.de zurückgesendet werden, wird sich Filmtaxi.de Ersatz beschaffen. Für diese Ersatzbeschaffung stellt Filmtaxi.de dem Kunden einen Pauschalbetrag in Höhe von 28,- Euro in Rechnung. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen. In diesem Fall wird dem Kunden nur ein Betrag in Höhe des nachgewiesenen geringeren Schadens berechnet.



9. Pflichten des Kunden

9.1. Der Kunde verpflichtet sich, seine persönlichen Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen, und eventuelle Änderungen seiner persönlichen Daten dem Betreiber umgehend mitzuteilen.
9.2. Der Kunde verplichtet sich, die von Filmtaxi gemieteten DVDs pfleglich zu behandeln.
9.3. Der Verlust oder die Beschädigung von DVDs sind dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen.
9.4. Der Kunde gewährleistet, daß sein Mitgliedsname und sein Kennwort Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
9.5. Der gewählte Mitgliedsname darf keine rassistischen oder sonstige menschenverachtende Inhalte haben, und keine Rechte Dritter verletzen. Der Betreiber behält sich vor, Mitgliedsnamen zu ändern.
9.6. Der Kunde verpflichtet sich, Filmtaxi.de bei den folgenden Ereignissen unverzüglich zu benachrichtigen:
-Nichteintreffen von DVDs beim Kunden spätestens 5 Arbeitstage nach dem Versand
-Nichteintreffen von zurückgesendeten DVDs bei Filmtaxi.de
-Verlust oder Beschädigung von DVDs


10. Haftung des Betreibers

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Filmtaxi.de haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Filmtaxi.de nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von Filmtaxi.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
Sofern Filmtaxi.de fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Filmtaxi.de auf Kosten von Filmtaxi.de zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Filmtaxi.de behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. 

11. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

11.1. Alle entliehenen Titel bleiben Eigentum von Filmtaxi.de. Weiterhin sind die entliehenen Titel nur zum privaten, nicht kommerziellen Einsatz bestimmt. Vervielfältigung (auch in Teilen), Vermietung, Verleih und die öffentliche Aufführung sind nicht gestattet.


12. Sonstiges

12.1. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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