Allgemeine Geschäftsbedingungen 
  

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen

Stand: März 2013

Grundlegende Bestimmungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Filmtaxi UG (haftungsbeschränkt), Ostring 63, 67105 Schifferstadt, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welcher über die Internetseite http://filmtaxi.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email übersandt.

Bei Angebotsanfragen, die z.B. an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und Verleih von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

Zustandekommen des Vertrages

Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online - Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit der Kunde das Sofortzahl-System „PayPal – Express“ durch Anklicken der im Shopsystem integrierten Schaltfläche „PayPal-Express“ nutzt, wird er auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden dem Kunden seine bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über die Schaltfläche „weiter“ wird der Kunde zurück in den Onlineshop des Anbieters auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

Anfragen des Kunden zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online - Warenkorbsystems, die an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

Auswahl und Angebot(für Verleih)

Spielfilme, Musik oder Dokumentation bieten wir Ihnen als DVDs für den deutschen Markt (Länderkennung 2) zum Mieten an. (vorausgesetzt die DVDs haben Verleihrecht und sind auf dem deutschen Markt veröffentlicht worden. DVDs, die ab 18 Jahren freigegeben sind, können erst nach einem Volljährigkeitsnachweis ausgeliehen werden.

Leistungen von Filmtaxi.de

Der Kunde hat die Möglichkeit, sich aus den von Filmtaxi.de angebotenen DVD-Titeln eine Liste zu erstellen. Sobald der Kunde sich eine Titelliste erstellt hat, und der Monatsbeitrag bezahlt ist, werden die gewählten DVDs, soweit verfügbar an den Kunden versendet. Nachdem der Kunde die DVDs angesehen hat, sendet er sie an Filmtaxi.de zurück, und erhält die nächsten DVDs. Es werden maximal so viele DVDs gleichzeitig an den Kunden versendet, wie das gewählte Paket vorsieht. Es besteht keine Frist zur Rücksendung der DVDs durch den Kunden an Filmtaxi.de, vorausgesetzt, der Monatsbeitrag für die Zeit, in welcher sich die DVDs beim Kunden befinden, ist bezahlt. Neukunden erhalten mit der ersten Lieferung eine DVD. Sobald Filmtaxi.de diese zurückerhalten hat, kommen alle im Paket vorgesehenen DVDs zum Versand. Sämtliche an den Kunden versendeten DVDs befinden sich im Eigentum von Filmtaxi.de! Filmtitel mit einer Altersfreigabe über 18 Jahren, oder ohne Jugendfreigabe werden in einem besonderen Erwachsenenbereich angeboten. Um diesen Bereich angezeigt zu bekommen und diese DVDs mieten zu können, ist eine gesonderte Altersüberprüfung erforderlich, mit welcher festgestellt wird, dass der Kunde mindestens 18 Jahre alt ist. Die Art der Überprüfung richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen. Die Kosten für diese Altersüberprüfung trägt der Kunde. Die Höhe der Kosten kann der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden. Erst nach erfolgter Altersüberprüfung wird der Erwachsenenbereich freigeschaltet.

Mitgliedschaft und Beitrag

Die Mitgliedschaft des Kunden beginnt mit der erfolgreichen Anmeldung bei Filmtaxi.de. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages richtet sich nach dem gewählten Paket. Er kann per Überweisung, Bankeinzugsermächtigung oder Kreditkarte bezahlt werden. Kann eine Lastschrift oder eine Abbuchung von Filmtaxi mangels Deckung, oder sonstigen Verschulden des Kunden nicht eingelöst werden, wird dem Kunden zusätzlich zu den fälligen Bankgebühren eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,- Euro berechnet. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen. In diesem Fall wird dem Kunden nur ein Betrag in Höhe des nachgewiesenen geringeren Schadens berechnet. Filmtaxi.de hat das Recht, bei mehrmaligem Nichteinlösen von Lastschriften mangels Deckung oder anderen Gründen, welche der Kunde verschuldet hat, den Kunden vom Abbuchungs- oder Lastschriftverfahren auszuschließen, oder den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen.

Preise, Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Die Mehrwertsteuer ist diesbezüglich im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht ausgewiesen.

Zahlungs- und Versandbedingungen

Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

Vertragslaufzeit und -kündigung

Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit der Anmeldung als Mitglied des Kunden im Internet unter der Domain http://www.filmtaxi.de. Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt einen Monat, es sei denn, mit dem Kunden wurde eine längere Vertragslaufzeit vereinbart. Wird die Mitgliedschaft nicht rechtzeitig vor dem Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, so verlängert sie sich automatisch um einen weiteren, der ursprünglichen Vertragslaufzeit entsprechenden Zeitraum. Eine Kündigung des Vertrags durch den Kunden ist jederzeit während des bezahlten Zeitraums möglich, und wird am Ende des bezahlten Zeitraums wirksam. Die Kündigung kann per E-Mail, per Postversand erfolgen oder über den Kündigungsbutton im Kundenbereich. Bezahlte Monatsbeiträge werden nicht zurückerstattet. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Kunden von Filmtaxi.de auf Wunsch des Kunden unwiderruflich gelöscht. Der Kunde verpflichtet sich, alle DVDs von Filmtaxi.de, welche sich nach Vertragskündigung noch bei ihm befinden so rechtzeitig zurückzusenden, dass diese spätestens 5 Tage nach Vertragsende bei Filmtaxi.de eingegangen sind. Für nicht fristgerecht zurückgesendete DVDs behält sich Filmtaxi.de vor, dem Kunden eine Leihgebühr in Höhe von 2,- Euro pro Tag und DVD zu berechnen. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen. In diesem Fall wird dem Kunden nur ein Betrag in Höhe des nachgewiesenen geringeren Schadens berechnet. Die Leihgebühren für verspätete Rücksendungen sind auf 26,- Euro pro DVD begrenzt. Für DVDs, welche auch 30 Tage nach Vertragsende noch nicht an Filmtaxi.de zurückgesendet werden, wird sich Filmtaxi.de Ersatz beschaffen. Für diese Ersatzbeschaffung stellt Filmtaxi.de dem Kunden einen Pauschalbetrag in Höhe von 28,- Euro in Rechnung. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen. In diesem Fall wird dem Kunden nur ein Betrag in Höhe des nachgewiesenen geringeren Schadens berechnet.

Widerrufsrecht für Verbraucher (gilt nur für den Verleih)

Widerrufsrecht für Verbraucher (gilt nur für den Verleih)

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Filmtaxi UG (haftungsbeschränkt) Ostring 63 67105 Schifferstadt Fax: 06235 -3478395 E-Mail: filmtaxi@gmx.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangen Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung (gilt nur für den Kauf)

Für den Kauf/Gebrauchtkauf:

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Filmtaxi UG (haftungsbeschränkt) Ostring 63 67105 Schifferstadt Fax: 06235 -3478395 E-Mail: filmtaxi@gmx.de Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, seine persönlichen Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen, und eventuelle Änderungen seiner persönlichen Daten dem Betreiber umgehend mitzuteilen. Der Kunde verpflichtet sich, die von Filmtaxi gemieteten DVDs pfleglich zu behandeln. Der Verlust oder die Beschädigung von DVDs sind dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde gewährleistet, dass sein Mitgliedsname und sein Kennwort Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der gewählte Mitgliedsname darf keine rassistischen oder sonstige menschenverachtende Inhalte haben, und keine Rechte Dritter verletzen. Der Betreiber behält sich vor, Mitgliedsnamen zu ändern.

Der Kunde verpflichtet sich, Filmtaxi.de bei den folgenden Ereignissen unverzüglich zu benachrichtigen: Nichteintreffen von DVDs beim Kunden spätestens 5 Arbeitstage nach dem Versand Nichteintreffen von zurückgesendeten DVDs bei Filmtaxi.de Verlust oder Beschädigung von DVDs

Transportrisiko

Grundsätzlich trägt die Filmtaxi UG das Transportrisiko für Verleihartikel für die Hin- und Rücksendung. Filmtaxi UG behält sich vor, bei Unregelmäßigkeiten einen Nachforschungsauftrag bei dem mit dem Versand beauftragten Unternehmen zu stellen, und gegebenenfalls dem Kunden den Wiederbeschaffungspreis für die DVDs in Höhe von 28,- Euro pro DVD in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen. In diesem Fall wird dem Kunden nur ein Betrag in Höhe des nachgewiesenen geringeren Schadens berechnet.

Datenschutz

Information zur Datenschutzerklärung der Filmtaxi UG (haftungsbeschränkt) finden Sie hier (hier Link)

Datenspeicherung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von Filmtaxi.de im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Kundendaten an ein von Filmtaxi.de zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.

Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

Urheberrecht

Die entliehenen Titel sind nur zum privaten, nicht kommerziellen Einsatz bestimmt. Vervielfältigung (auch in Teilen), Vermietung, Verleih und die öffentliche Aufführung sind nicht gestattet.

Haftung

Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Jugendschutz

Beim Verkauf von Ware, für welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, geht der Anbieter nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein.

Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen. Der Anbieter weist den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Anbieter den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Anbieter für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.

Copyright

Das Copyright aller Namen, Bezeichnungen und Abbildungen liegt bei den jeweiligen Eigentümern, Herstellern und Lizenzinhabern. Die Abbildungen der von Filmtaxi UG vertriebenen Waren dienen zum Zwecke der Werbung und des besseren Verständnisses und stellen keine Rechtsverletzung im eigentlichen Sinne dar.

Unternehmerinformation

Filmtaxi UG (haftungsbeschränkt) Ostring 63 67105 Schifferstadt Deutschland

vertreten durch die Geschäftsführer Helga Lochner

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Ludwigshafen/Rhein Handelsregisternummer HRB 62364 USt-ID-Nr.: DE274883201 ________________________________________

Kontakt:

Post: Filmtaxi UG (haftungsbeschränkt) Ostring 63 67105 Schifferstadt

Tel: 06235-3478393 Fax: 06235-3478395 E-Mail: filmtaxi@gmx.de

  
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